Agenda 2035 – Priorisierung oder politische Nebelkerze?
Neumarkt braucht keine Schlagwortstrategie, sondern eine sozial gerechte, finanziell hinterlegte und demokratisch kontrollierbare Stadtentwicklungsplanung. Eine, die Jugend, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht implizit nachrangig behandelt. Eine, die nicht auf Verdichtung von Begriffen setzt, sondern auf Verdichtung von Verantwortung.
„Deshalb ist Priorisierung so entscheidend“, lässt sich der Oberbürgermeister zur neuen Strategie „Agenda 2035“ zitieren. Klingt nach Klarheit. Liest man genauer, bleibt vor allem eines: Unschärfe.
Sieben „priorisierte Handlungsfelder“ sollen es richten: Innenstadt, Wirtschaft & Wissenschaft, Bezahlbarer Wohnraum, Infrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung, Familienfreundlichkeit. Alles wichtig. Alles richtig. Und zugleich: alles.
Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts.
Aus zwanzig oder mehr Themenfeldern werden sieben Oberbegriffe, die fast sämtliche Politikbereiche umfassen. Das ist keine strategische Fokussierung, sondern eine semantische Verdichtung. Inhaltlich bleibt offen, welche Projekte konkret kommen, welche gestrichen werden und vor allem: nach welchen Kriterien entschieden wird. Es wirkt wie ein Flickenteppich an Entscheidungen ohne ein Gesamtkonzept im Blick zu behalten.
Auffällig ist zudem, was nicht vorkommt. Jugendpolitik? Fehlanzeige. Soziale Infrastruktur? Kein Wort. Sport? Kein eigener Stellenwert. Wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt ernst gemeint ist, beginnt er nicht bei Standortmarketing und Innovationsclustern, sondern bei Räumen für junge Menschen, sozialen Treffpunkten und echter Teilhabe.
Wer diese Bereiche nicht sichtbar priorisiert, setzt faktisch andere Schwerpunkte.
Auch organisatorisch wirft die Agenda Fragen auf. Nicht nur, dass sich der OB inhaltlich widerspricht. So gibt es eine klare Struktur was umgesetzt werden soll und er greift auch ein wenn etwas falsch läuft. Aber die Leute sollen schon eigene Ideen mitbringen, "weil sonst ist es keine Vison, sondern 2035 wird es fix so und so sein.".
„Zudem klingt ‘zusätzlich zu ihrem Tagesgeschäft stemmen’ für mich und wohl auch für viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung nach unbezahlten Überstunden. Man muss sich das politisch ehrlich machen:
Eine Stadtverwaltung, die ohnehin unter Fachkräftemangel, wachsender Regulierung und steigender Komplexität arbeitet, soll nun eine umfassende Stadtentwicklungsstrategie quasi nebenbei stemmen. Ganz im Sinne Söders ‘eine Stunde Mehrarbeit in der Woche wird enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.’ Das ist politische Aufgabeninflation ohne entsprechende Ausstattung.”, sagt Marco Winkler, Kreisvorsitzender der Linken in Neumarkt.
Ein Hangeln also zwischen fester Priorität und vermeintlicher Flexibilität. Vision bedeutet jedoch nicht Beliebigkeit. Eine Vision benennt ein Zielbild – konkret, überprüfbar, mit Meilensteinen unterlegt und passenden Personalplan. Was bislang vorliegt, ist ein Rahmen ohne verbindliche Operationalisierung. Wo sind die quantifizierbaren Ziele? Wo die Zeitachsen? Wo die Evaluationskriterien?
Die großen Überschriften – Klimaanpassung, Wohnraum, Innenstadtentwicklung – sind unstrittig. Doch ohne konkrete Maßnahmenpläne, Budgetzuweisungen und transparente Prioritäten bleibt die „Agenda 2035“ eine rhetorische Klammer.
Neumarkt braucht keine Schlagwortstrategie, sondern eine sozial gerechte, finanziell hinterlegte und demokratisch kontrollierbare Stadtentwicklungsplanung. Eine, die Jugend, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht implizit nachrangig behandelt. Eine, die nicht auf Verdichtung von Begriffen setzt, sondern auf Verdichtung von Verantwortung. Und sie braucht keinen Oberbürgermeister, der Stadtentwicklung wenige Tage vor der Kommunalwahl zur persönlichen Kampagnenplattform macht.