Zum Hauptinhalt springen

Der Landkreis spart an der Sicherheit für Frauen

Britta Dirrigl

Der Kreistag hat heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Weiterfinanzierung des Frauenhauses Regensburg abgelehnt.

Diese Ablehnung ist für die Kreisrät*innen der Gruppe Die Linke ein großer Schritt in die falsche Richtung.

Die Verweigerung wurde damit begründet, dass man ja nicht wisse, wie viel Geld dem Frauenhaus in Regensburg denn wirklich nächstes Jahr fehlen würde und das Land Bayern, laut neuem Gewalthilfegesetz, die Kosten übernehmen wird.

 

Das ist nur zu einem Teil richtig. Das Land Bayern wird Basiskosten übernehmen, aber diese decken bei weitem nicht alle Kosten ab. Das Frauenhaus hat dazu schon Zahlen geliefert und es werden im Jahr ca. 80.000 €-100.000 € fehlen. Ohne dieses Geld fehlt die Planungssicherheit und diese braucht es in diesem Bereich dringend. Es stehen damit auch Jobs auf dem Spiel und damit auch Plätze im Frauenhaus, dass jetzt schon zu klein ist. 117 Frauen mussten letztes Jahr deswegen schon abgewiesen werden. In einer Notsituation ein absoluter Albtraum für jede Betroffene, die teils mit Kindern Zuflucht sucht.

 

Der Vorschlag war, dass wir aus dem Landkreis Neumarkt, einen Anteil von max. 20.000 € jährlich übernehmen würden. Wir sind in unserem Landkreis nachweislich auf dieses Schutzangebot angewiesen, da Neumarkt kein eigenes Frauenhaus bereitstellt. Dieser Betrag ist für einen Kreishaushalt eigentlich eine Kleinigkeit und sollte für die Sicherheit und das Überleben der Frauen im Landkreis selbstverständlich bereitstehen. Bisher beteiligte sich der Landkreis Neumarkt mit durchschnittlich 45.000 € jährlich am Frauenhaus Regensburg.

 

Kreisrat Marco Winkler appellierte in der Sitzung, dass Wahlversprechen der kandidierenden Landrät*innen bitte eingehalten werden sollen, die während des Kommunalwahlkampfes noch die Wichtigkeit des Frauenhauses betont haben und dieses weiterhin zu unterstützen.

Drei von vier Landratskandidat*innen stimmten auch für den Antrag. Leider reichte dies nicht, da die großen Parteien scheinbar sich nicht der Notlage bewusst sind. Uns wurde die fehlende Trennung von Empathie und Sachlage vorgeworfen.

 

„Die Sachlage ist vorgelegt worden. Die Zahlen des Frauenhauses sind nicht gewürfelt worden, sondern ordentlich aufgelistet. Empathie ist hier nicht fehl am Platz, sondern zeigt, wer sich mit dem Thema schon einmal ernsthaft beschäftigt hat. Frauen haben es immer schwerer in unserer Gesellschaft. An ihnen wird immer gerne gespart und ihre Bedürfnisse klein gehalten. Bei diesem Thema verstehe ich keinen Spaß. Hier geht es um Menschenleben. Diese Frauen haben es geschafft, sich aus gefährlichen Beziehungen zu lösen. Dieser Schritt alleine ist schon riesig. Die Angst, dass sie getötet werden, groß. Die finanzielle Lage für viele kritisch und die Angst in Armut zu landen real,“ kommentiert Kreisrätin Britta Dirrigl das Ergebnis der Abstimmung.

Für die Kreisrät*innen von Die Linke ist klar, dass sie weiter für den Schutz von Frauen im Kreistag kämpfen werden.

Zurück zum Kopf der Seite