Stoppt die unsinnige und wirkungslose Pflegereform!

Die Regierung in Berlin versucht gerade mit allen Mitteln Kosten einzusparen. Dabei macht sie auch vor der Pflegeversicherung nicht halt. Die Vorhaben, die in Berlin zum Thema Pflege geplant werden, sind höchst unsozial, treffen wie immer die wirtschaftlich schwächsten und beschleunigen abermals die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich.

Die beitragsfreie Mitversicherung von (nicht selten pflegenden) Ehepartner*innen ist gerade bei Menschen mit geringerem Einkommen, bei denen ein Partner aus unterschiedlichsten Gründen nicht arbeiten kann, eine wichtige Entlastung. Hier den Rotstift anzusetzen, trifft, wie meist, die, die eh nicht viel Vermögen besitzen.

Auch die Idee, bei Pflegegrad 1 den Entlastungsbeitrag zu kürzen, trifft die Personen mit wenig Vermögen am stärksten. Der Betrag, der zum Beispiel für Betreuung oder Begleitung eingesetzt werden kann (man kann sich selber überschlagen, wie viele Stunden Betreuung durch eine anerkannte professionelle Pflegekraft man sich monatlich für 131 Euro leisten kann und wenn man denn überhaupt jemanden findet, der den Entlastungsbeitrag abrechnen darf) bringt jetzt schon praktisch kaum Entlastung. Das allermeiste wird auch hier sowieso aus der privaten Tasche bezahlt. Das hier gerne angebrachte Argument, auch finanzielle Unterstützung im Pflegefall gehöre ja schließlich zur familiären Fürsorge ist schlicht nicht zu Ende gedacht und kommt spätestens dort zu einem bitteren Ende, wo ganz einfach Pflegeleistungen nicht erbracht werden, weil eben kein Geld da ist.

Das Vorhaben, die Anforderungen für einen bestimmten Pflegegrad zu verschärfen, hat einen sehr bitteren Beigeschmack.

Die letzte Reform in der Pflege war darauf ausgelegt, Pflege gerechter und Leistungen transparenter zu gestalten. Dieses Vorhaben hat nur bedingt funktioniert. Sehr deutlich wurde durch den Umbau sichtbar, dass es einen immensen, meist privat gedeckten Pflegebedarf gibt. Das wusste man auch vorab schon. Viel dieser privat geleisteten Pflegearbeit wurde und wird unentgeltlich verrichtet. Die Pflegereform hat die Situation marginal verbessert. Dass dies Geld kostet sollte eigentlich niemanden überraschen.

Dennoch muss man die Mehrkosten differenziert betrachten. Bei älteren Menschen ist die Pflege zuhause deutlich günstiger als der Pflegeplatz im Heim und bei Kindern ist jede Investition in eine vernünftige Pflege eine direkte Investition in die Zukunft. Kürzt man hier bei der Unterstützung, dann hat man nur den Effekt, dass noch mehr Menschen unserer Wirtschaft ganz oder teilweise nicht als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen weil sie damit beschäftigt sind, Pflegearbeit zu leisten.

Unabhängig davon, ob man nun im Ergebnis überhaupt Geld einsparen kann, wenn man den Zugang zu Pflegeleistungen schwieriger gestaltet, drängt sich die Frage auf, ob unsere Regierung den ganzen Pflegebedürftigen und Pflegenden hier massenhaften kollektiven Missbrauch unterstellt?

Ein Kahlschlag macht keinen Sinn. Geld, welches aus der privaten Geldbörse in die Pflege fließt, kann nicht im Supermarkt oder sonst wo ausgegeben werden. Die Binnenwirtschaft stärkt man durch Einsparungen in der Pflege sicher nicht.

Die Krone setzt man dem Ganzen damit auf, dass für pflegende Angehörige künftig weniger Rentenbeiträge von den Pflegekassen gezahlt werden sollen. Damit wird die Last, die man auf sich nimmt, einen Menschen zu pflegen, damit „belohnt“, dass man später weniger Rente bekommt.

Im Gegenzug könnte man sich allerdings schon mal die Mühe machen und prüfen, warum manche Leistungen so extrem teuer (geworden) sind. Als herausstechender Punkt seien hier die Kosten für eine Unterbringung im Heim angeführt. Ein Hinweis kann gegeben werden: Die Pflegekräfte verursachen diese Kosten nicht.

In dieser ganzen Debatte um die Kosten der Pflege fällt das Argument der Menschenwürde komplett unter den Tisch. Die Frage, was es uns als Gesellschaft wert ist, pflegebedürftigen den Lebensalltag leichter und selbstbestimmter zu gestalten, bleibt immer außen vor. Jede gepflegte und jede pflegende Person spürt den Stress, der mit der Pflegesituation einher geht. Hier muss man gezielt entlasten und nicht den Druck erhöhen. Die Situation an sich ist für alle schon belastend genug. Fast jede*r möchte sein Leben so selbstbestimmt und frei wie möglich gestalten. Jede Person, die nun wegen der hohen Pflegekosten jammert oder schimpft, kann morgen auch schon auf Pflege angewiesen sein. Das sollte man nie vergessen!

- Beitrag von Thomas Seitz, Mitglied der Linken KV Neumarkt