Rede zur Demo gegen Rechts und Tag

Beitrag vom 28. Januar 2024

Und damit noch einmal: Vielen, vielen Dank, dass ihr heute hier in so einer großen Menge erschienen seid. Das wir hier heute gemeinsam stehen, liegt aber nicht allein, weil wir als Team gerufen haben.

Sondern weil ein Treffen aufgedeckt wurden. Eines zwischen Vertreter:innen der AfD, der Werteunion, von bekannten und einflussreichen Rechtsextremen und der Wirtschaft. Und die Ergebnisse daraus haben nicht nur tiefste Empörung sondern vor allem auch Ängste in der sonst so schweigsamen Mehrheit ausgelöst.

Es war ein Treffen wie es viele vorher schon gab.

Eines aber in dem sehr konkret darüber gesprochen wurde wie Menschen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.  Das ist der Startschuss für eine Strategie für die millionenfache Vertreibung von Menschen, die nicht in das völkisches Weltbild passen dass diese Rechtsextremen haben.

Und sind wir ehrlich. Diese Rechercheergebnis, all ihre plumpen Versuche der Relativierung und teilweise sogar die offene Zugabe solcher Pläne muss endlich für jeden Einzelnen die Entzaubern der AfD als Protestwahl, als einzige Alternative überhaupt als mögliche Option sein.

Seit Jahren befeuert diese Partei und all ihre Unterstützer:innen mit der bestehenden fragwürdigen Wortwahl den Rechtsruck und verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Es gibt keine Ausreden mehr. Niemand kann behaupten, von nichts gewusst zu haben. Es liegt klar auf der Hand, dass extremistische Gedanken, nicht allein durch Höcke,  in den Reihen der AfD und ihrer Verbündeten gedeihen. Jeder, der die AfD wählt oder unterstützt, ebnet damit den Weg für ein Zurück zu Ideologien, die in unserer Geschichte bereits unermessliches Leid verursacht haben.

Dies wird besonders deutlich am heutigen Datum. Heute vor 79 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Ein Ort an dem Nazis über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder ermordeten. Die meisten waren Juden aus verschiedenen Ländern Europas. Und es begann nicht mit den Gaskammern. Es begann mit Propaganda und Hass. Es begann mit „wohltemperierter Grausamkeit“. Mit einer „Tat-Elite“ wie sich die SS selbst bezeichnete. Es begann mit dem unerwiderten Gruß auf der Straße, dem leeren Stuhl im Klassenzimmer. Man nahm es hin. Es wurde normal. Dann wurde es schlimmer.

Noch heute heißt es auf einer Gedenktafel: "Dieser Ort sei allezeit ein Aufschrei der Verzweiflung und Mahnung an die Menschheit." Und wir dürfen dies nicht wieder geschehen lassen.

Auch deshalb muss heute. Für uns. Der späteste Start sein umzudenken und anders zu handeln und zu wählen. Aufzustehen wir ihr es alle hier getan habt.

Heute stehen wir hier gemeinsam, wie viele andere vor uns und nach uns in anderen Städten. Wir stehen gemeinsam weil wir verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es ist nicht nur die Aufgabe einzelner Gruppen oder Institutionen, sondern eine Verpflichtung, die uns alle betrifft. Die schmerzhaften Lehren der Geschichte mahnen uns, nicht untätig zu bleiben, wenn Relativierungen, Verharmlosung, Diskriminierung und Gewalt ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft bahnen.

Schweigen alleine reicht nicht mehr aus. Wir müssen unsere Stimmen erheben, uns zusammenschließen und gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Betroffen werden wir alle sein wenn Faschisten, Rassisten und Rechtsextreme wieder die Macht ergreifen. Betroffen werden wir sein als Nachbarn, Freunde oder Familienmitglieder. Es wird jeden treffen der zum Schluss nicht den rechten Arm hebt. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden und uns gegen jede Form von Diskriminierung und Extremismus zu stellen.

Denn unsere Demokratie, die wir oft als selbstverständlich betrachten, ist weit weniger sicher, als wir es uns vorstellen. Sie funktioniert nur weil sich die Parteien die an der Demokratie orientiert sind sich an die Spielregeln halten. Rechtsextreme handeln aber nicht nach diesen Regeln. Sie verwenden alles was wir schaffen, sei es zur Sicherheit oder zur Begrenzung gegen uns. Sie täuschen, relativieren und verharmlosen. Sie reden von Remigration und meinen Deportation. Sie reden von demokratischen Wahlen und meinen Machtergreifen. Sie biedern sich an und leben von der schweigenden Masse. Wenige Gewaltbereite reichen um unsere Grundwerte und das Fundament unserer Gesellschaft ins Wanken zu bringen.

Deshalb.

Deshalb brauchen wir in dieser Zeit keine weiteren Anführer des Populismus, keine scharfe Rhetorik und keine menschenfeindliche Politik. Die beschönigenden Worte der Rechtsextremen dürfen wir für uns nicht wiederholt – wir müssen klar aussprechen, was sie tatsächlich meinen und wir müssen gemeinsam und konstruktiv an einer besseren Politik arbeiten. Die Werte Toleranz, Akzeptanz und Solidarität sind entscheidend, um diese Bedrohung abzuwehren.

Lasst uns deshalb heute, 79 Jahre nach dem Tag der Befreiung von Auschwitz, gemeinsam ein Versprechen abgeben: ein Versprechen, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus erheben werden, dass wir für Toleranz und Menschenrechte kämpfen und dass wir die Lehren die wir aus der Geschichte ziehen in unserem täglichen Handeln verankern. Nur gemeinsam können wir eine Welt schaffen, in der der Schatten des Rechtsextremismus keine Chance hat und die weit über diesen Tag hinausgeht.