Haushaltsrede - Stadtrat Neumarkt - 2024

Beitrag vom 22. März 2024

Die Haushaltsrede im Ganzen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts bedanken.

Auch in diesem Haushalt fehlen uns als LINKE leider die Punkte, die auf die brennenden Fragen der Zeit Antworten haben. Für uns sind Veränderung, sowie ein soziales und solidarisches Miteinander die Quintessenz der Kommunalpolitik.

Das Motto des Haushalts lautet bedauerlicherweise weiterhin „verwalten statt gestalten“.

In diesem Jahr findet das Thema soziales UND bezahlbares Wohnen leider wieder wenig bis kaum Rücksicht in dem vorgelegten Haushalt. Steigende Energiekosten, Inflation und höhere Einkaufspreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine Herausforderung, auf die sie Antworten der Politik erwarten. Natürlich sind viele Themen von der Bundespolitik abhängig, aber umso wichtiger ist es, dass wir als Kommune alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um auf diese Problematiken zu antworten und die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Neumarkt ist glücklicherweise ein starker Wirtschaftsstandort und verzeichnet daher auch entsprechende Steuereinnahmen. Zu diesem Erfolg tragen nicht die Unternehmen alleine, sondern allen voran die Menschen bei, die für diese Erfolge arbeiten. Ich finde es ist unsere Aufgabe ihnen dafür auch etwas zurückzugeben.

Ich möchte Sie alle an dieser Stelle auch noch einmal an die bayerische Verfassung erinnern: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. Wir müssen hier definitiv aktiver werden.

Auch bei dem Thema Nachhaltigkeit fehlen die nötigen Ansätze. Kostenloser bzw. kostenvergünstigter ÖPNV, der flächendeckende Ausbau von PV-Anlagen und Fassaden-, sowie Dachbegrünung wären hier nur wenige Beispiele dafür, dass wir als Kommune hinterherhinken.

Anstatt neue, innovative Ideen immer mit Skepsis und Ablehnung zu betrachten, müssen wir anfangen voraus zu denken und die Zukunft im Blick zu haben. Das bedeutet für uns LINKE auch die intensivere Einbindung von jungen Menschen in die Politik. Ein Ansatz dafür wäre beispielsweise ein Jugendparlament.

Wir finden es mehr als erschreckend zu sehen, wie sehr die Gesellschaft aktuell auseinanderdriftet und rechte, faschistische Parteien und Ansätze Anklang in der politischen Mitte finden. Es ist Zeit aufzustehen und diesen Wahnsinn zu stoppen. Als Demokraten müssen wir zusammenstehen und gemeinsam für die Werte der Demokratie kämpfen. Insbesondere auf kommunaler Ebene müssen wir als Vertreterinnen und Vertreter der Bürger an einem Strang ziehen und parteipolitische Gräben überwinden.

Wir sind gewählt, um gemeinsam Neumarkt zu gestalten und zu verändern.

Für uns LINKE fehlen leider diese Ansätze nicht nur im Haushalt sondern auch im Stadtrat selbst.

Daher lehne ich auch in diesem Jahr den Haushalt ab.