Unsere Standpunkte zum Haushalt der großen Kreisstadt Neumarkt 2021

Beitrag vom 08. April 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein bewegtes Jahr liegt hinter uns und auch 2021 stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Die Folgen der Pandemie sind dabei noch lange nicht absehbar. Die großen Verlierer stehen jedoch jetzt  schon fest. Während die reichsten 10% ihr Vermögen auf dem Rücken ihrer Beschäftigten vervielfachen, ist es die Mehrheit der Bevölkerung, welche die Kosten der Krise tragen muss.

Für uns LINKE ist das nicht hinnehmbar.

Es ist für uns daher umso wichtiger, bereits auf kommunaler Ebene der Armut und den Folgen der Krise den Kampf anzusagen und nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Menschen unter die Arme zu greifen.

Der vorgelegte Haushalt ist aus Verwaltungssicht durchaus solide und es gibt auch einige Punkte, die unterstützenswert sind. Jedoch steht der Grundtenor fest: Verwalten statt gestalten. Für mich ist dies die falsche Antwort auf diese Krise und die gesellschaftlichen Herausforderungen, welche uns immer härter treffen werden. Sei es auf sozialer, ökologischer oder auch auf demokratischer Ebene.

Bevor ich nun meine Kritik anbringe, möchte ich auch Positives nennen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Grundsteuern A und B auf dem gewohnt niedrigen Niveau bleiben. Dies kommt den Bürger*innen durchaus zu Gute.

Nichtsdestotrotz ist der Haushalt aus LINKER Sicht in vielen Bereichen unzureichend.

Großprojekte wie das Schlossbad und die Hochschule werden zu Fässern ohne Boden, während soziale Themen, wie zum Beispiel der Sozialwohnungsbau, auf der Strecke bleiben.

Die geplanten Investitionen in die soziale Sicherung sind deutlich niedriger als 2020 und auch der Beschluss, dass die KiTa in Höhenberg eingleißig bleibt, beweist, dass hier nicht zukunftsorientiert gedacht wird. In Höhenberg entsteht derzeit neuer Wohnraum und dieser wird sicherlich junge Familien anziehen. Was ist dann mit den Kindern, die dort aufwachsen werden? Wir müssen jetzt Antworten geben und nicht erst dann, wenn die Kinder in den Kindergarten sollen.

Auch dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf ähnlichem Niveau bleiben zeigt, dass es in unserer Stadt noch viel zu tun gibt. Bei vielen Menschen verschlingt die Miete über die Hälfte des Einkommens. Während Privatinvestoren ein Luxusappartment nach dem anderen bauen, kann die Mehrheit der Bürger*innen schauen, wo sie bleibt. Wohnraum ist ja tatsächlich da, aber eben nur für Menschen, die es sich leisten können – das ist ein großes Problem. Die horrenden Mieten in Großstädten wie Nürnberg „vertreiben“ immer mehr Menschen ins Umland und davon wird auch Neumarkt immer stärker betroffen sein. Antworten auf diese Entwicklung braucht es jetzt. Diese Antworten sehe ich im Haushalt jedoch nicht.

Ich möchte Sie alle an dieser Stelle auch noch einmal an die bayerische Verfassung erinnern: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“.

Liebe Kolleginnnen und Kollegen, ich muss schon fragen, sind Sie der Meinung, dass wir den Ansprüchen unserer eigenen Verfassung gerecht werden? Meine Antwort darauf ist ein deutliches „Nein“.

Und übrigens: Auch die Erhöhung der Entwässerungsgebühren in einer Krise, in der viele jeden Cent umdrehen müssen, ist für uns ein absolutes Unding.

Ebenso kommt das Thema Ökologie zu kurz. Während eine Verkehrswende bereits jetzt stattfindet halten viele von Ihnen weiterhin an dem Ausbau der B299 fest, obwohl die Fakten dagegen sprechen. Sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht.

Es ist gut, dass wir Förderprogramme zum nachhaltigen Bauen anbieten, aber auch da sollte die Stadt nicht nur mehr investieren, sondern allen voran auch selbst als positives Vorbild vorangehen. Stichwort Photovoltaikanlagen in der Altstadt.

Auch das Thema Stadtpark wird in dem vorgelegten Haushaltsplan berücksichtigt. Es ist gut, dass dort etwas passiert und an dieser Stelle sollte nicht gespart werden. Dieses Thema auf die Kosten zu reduzieren geht an dem eigentlichen Thema vorbei. Denn der Stadtpark soll für alle Bürger*innen ein Ort zum Rückzug und Entspannen sein.

Der ÖPNV bleibt bedauerlicherweise auch wenig zukunftsorientiert, es gibt keine Ideen zwecks Seniorenticket geschweige denn einen kostenlosen oder deutlich günstigeren ÖPNV. In Nürnberg hat meine Partei mit dem 365-Euro Ticket vorgemacht, wie das funktionieren kann.

Als letztes Themenfeld möchte ich auch auf die zwei linken Kernthemen Transparenz und Demokratie eingehen.

Dass Sie Herr Oberbürgermeister aber auch die Kolleginnen der CSU, UPW und auch Teile der SPD sich trotz der aktuellen Lage gegen den von mir beantragten Livestream der Stadtratssitzungen entschieden haben, war und ist ein fatales Signal an die Bevölkerung. Frei nach dem Motto „Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß“.

Ein solches Verhalten schadet nicht nur uns Politiker*innen, sondern sorgt für noch mehr Verdruss bei der Bevölkerung. Viele Bevölkerungsgruppen werden eben dadurch ausgeschlossen. Beispielsweise Alleinerziehende, Arbeitnehmer*innen und Menschen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Stadtratssitzungen teilnehmen können.

Neben dem Thema Livestream hat die Stadt jedoch auch allgemein im Gebiet der Digitalisierung noch Nachholbedarf. Ich sage nur digitale Bürgerversammlungen. Auch für die digitale Weiterentwicklung sollte mehr Geld im Haushalt eingestellt werden.

Sie merken es vielleicht, ich bin weder mit dem Haushalt noch mit der Stimmung und dem Verhalten einiger Kolleg*innen in diesem Gremium zufrieden. Wir sollten uns mehr auf die Sache konzentrieren, anstatt in den üblichen persönlichen Querelen zu verharren. Das ist unsere Aufgabe und das erwarten die Bürger*innen von uns.

Für mich als Linker ist es das Ziel, unsere Stadt sozialer, ökologischer und demokratischer zu gestalten. Die Stadt gehört den Bürger*innen und nicht den Politiker*innen.

Leider sehe ich diese Bemühungen weder im Haushalt, noch im Stadtrat selber. Aus diesem Grund werde ich den Haushalt ablehnen.