Haushaltsrede 2023 Philipp Schmidt

Die Haushaltsrede von unserem Stadtrat Philipp Schmidt hierzu:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Krieg, Energiekrise, Inflation – drei Wörter, die uns seit dem letzten Jahr nicht mehr loslassen.

Seit dem fürchterlichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stehen wir Ängsten und Sorgen gegenüber, die wir bis dahin mit der Vergangenheit verbunden hatten.

Steigende Preise und der Reallohnverlust führen dazu, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich von Monat zu Monat hangeln müssen.

Als Kommune müssen wir jetzt Antworten darauf finden.

Aus eben diesem Grund erwarten wir als LINKE einen Haushalt, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt und proaktiv den Menschen unter die Arme greift.

Umso mehr bedauern wir es, dass auch dieser Haushalt dieselbe Handschrift wie die letzten trägt – verwalten statt gestalten.

Reaktionäre Entscheidungen dominieren, anstatt vorrausschauend auf die Fragen unserer Zeit zu antworten.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der noch immer zögerliche Ausbau von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Stattdessen wird reaktionär auf Pseudolösungen, wie das Ausschalten der Straßenlaternen über Nacht, gesetzt, um Energie einzusparen. Das ist eine Paradebeispiel für wenig zukunftsorientiertes Handeln.

Das gleiche gilt für den sozialen Wohnungsbau. Ja, es wird viel gebaut. Das stelle ich nicht in Frage. Wenn man sich aber die Kaufpreise und Mieten anschaut, sieht man schnell, dass ein Großteil der Menschen davon nicht profitieren wird. Es braucht daher dringend den Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnraum.

Das von OB Thumann öffentlich groß angekündigte Projekt zu diesem Thema spiegelt der Haushalt mit seinen üblichen 5 Mio. Euro für soziales Bauen nicht wider. Ich glaube eher, dass es sich hierbei um reines Wahlkampfgetöse handelt. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

Auch wichtige Themen wie die Sozialarbeit bleiben komplett auf der Strecke, während Großprojekte weiterhin im Fokus stehen.

Die ganzen Krisen haben mir aber auch etwas Anderes gezeigt: Der Zusammenhalt der Menschen ist gewachsen. Die Solidarität der Neumarkterinnen und Neumarkter gegenüber der ukrainischen Flüchtlinge war und ist überwältigend.

Umso mehr ärgert es mich, dass wir als Stadtrat wenig solidarisch miteinander umgehen. Anstatt gemeinsam und parteiübergreifend für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen, sind wir damit beschäftigt uns selbst im Klein Klein zu verlieren. Kritische Stimmen werden diffamiert und statt Dialog gibt es Mauschelei.

Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass sich der Stadtrat als reine Genehmigungsbehörde versteht. Der Wille für Veränderung und Innovation fehlt. Mit diesem Selbstverständnis werden wir unsere tolle Kommune langfristig nicht voranbringen.

Es muss über alle Parteigrenzen hinweg unser Ziel sein Neumarkt mit und für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerter zu gestalten.

Dazu gehört übrigens auch, dass der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung in einem vertrauensvollen Verhältnis zusammenarbeitet.

An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlichst bei der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltes bedanken.

Für mich bleibt es weiterhin das Ziel, unsere Stadt sozialer, ökologischer und solidarischer zu gestalten. Die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern und nicht uns.

Wie auch im letzten Jahr sehe ich solche Bemühungen leider nicht.

Aus diesen Gründen lehne ich den Haushalt ab."