Beitrag vom 24. Mai 2023
Am 21. Mai fand in Regensburg beim Stadtparkkindergarten auf Initiative der Regensburger Eltern e. V. und pro familia Regensburg e. V. eine der ersten Podiumsdiskussionen zur Landtagswahl statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Familienpolitik für Vorschulkinder. Für uns durfte unserer Direktkandidat Marco Winkler teilnehmen und die Positionen der Linken vertreten. Wie er die Diskussion wahrgenommen hat und was er mitgenommen hat erfahrt ihr hier:
„Als Vater von drei Kindern kenne ich die Problematik rund um die Kinderbetreuung nur zu gut. So deckte sich meine Erfahrung auch sehr stark mit den Rückmeldungen der Eltern aus dem Publikum.
Entsprechend groß waren auch die Beteuerungen und Worte auf der Seite der Diskussionsteilnehmer:innen wie wichtig doch Familienpolitik, die Fachkräfte, die Kinder und deren Zukunft ist. Wie üblich war das Aber, vor allem auf der liberalen wie konservativen Seite, noch viel größer.
So wurde unter anderem angemerkte, dass das Geld für die Bildung im Vorfeld auch wirtschaftet werden müsse. Das ist soweit auch korrekt. Eine Landesregierung die es aber bis heute nicht schafft vollständig die Erbschaftssteuer bei Unternehmer:innen einzuziehen, sollte nicht meckern, wenn kein Geld da ist. Und schon gar nicht wenn sie jetzt dagegen klagt und wie im Fall der Freien Wähler dann ganz abschaffen will.
Wer dann auch noch im Gießkannenprinzip 400 Millionen verschleudert um die Beiträge zu senken oder jenen Familiengeld gibt die es nicht benötigen vergisst wer hier wirklich das Geld erwirtschaftet und wohin es gehört.
Nicht nur da zeigt die aktuelle Regierung und deren Vertreter:innen auf der Diskussion, dass sie weder nachhaltige, noch verantwortungsbewusste Politik betreiben will. So musste ich dem Vertreter der CSU noch einmal erklären, dass er die Eltern schlicht belügt wenn er sich als Retter der Sprach-Kitas glorifiziert und davon spricht die Bundesregierung hätte das Programm einfach beendet.
Denn dieses Anschubfinanzierung war unter anderem von der CSU auf 6 Jahre begrenzt und sollte dann in die Hand der Länder übergehen. Hätten hier CSU und FW ihre Arbeit gemacht und im Vorfeld das Konzept gesichert und weiter geführt müssten die notwendigen Fachkräfte nicht um ihre Jobs fürchten.
Das dies nicht das einzige Versagen ist, erfuhren wir im Laufe der weiteren Diskussion. So müssen freie Träge mit teils riesigen Summen in Vorleistung gehen um ihre Assistenzkräfte zu bezahlen und zu halten. Alles weil das Fördersystem immer noch zu träge ist und keiner sich verantwortlich fühlt.
Dieses Diskussionsrunde zeigte wie unglaublich notwendig eine starke Opposition im bayerischen Landtag ist. Denn wir hätten nicht nur auf das fehlende Konzept hingewiesen sondern würden auch unsere weiteren Punkte auf die Tagesordnung bringen. Wir würden uns als Lobby für die Eltern, Fachkräfte und die Kinder tatsächlich einsetzen.“
Eine Übersicht unserer Forderungen findet ihr hier:
Ihr braucht mehr Infos zur Wahl?
Dann schaut hier:
Unser Wahlprogramm: Weiterlesen
OB-Wahl: Weiterlesen
Instagram: Link
Facebook: Link
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Mitglied werdenVon A wie Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer Arbeit.
Weiterlesen