FDP glänzt mit ideologischer Verblendung

Beitrag vom 25. Juli 2023

Die Jobcenter, auch das Neumarkter, ächzen unter immer neuen Belastungen und chronischer politischer Ignoranz. Und das nicht erst seit Russlands Angriffskrieg, sondern auch schon deutlich vorher. Gründe dafür sind die konsequente bürokratische Belastung, fehlende Investitionen in die Infrastruktur und vor allem fehlende die finanzielle Ausstattung. Dass es hier eine Besserung bedarf, ist also dringend geboten und hat sich auch mit der Einführung des Bürgergeldes nicht verändert. Erkannt wir dies auf Bundesebene weder durch Schwarz-Rot noch durch die jetzige Ampel-Regierung. Es bleiben Ausflüchte aufgrund ideologischer Verblendung meint Marco Winkler, Direktkandidat für den Landtag:

„Herr Gründer als Neumarkter Bundestagsabgeordneter der FDP beweist wieder einmal eher geringes politisches Geschick. Denn scheinbar hat er nicht verstanden, dass seine Partei dafür ist Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wer dann den Jobcentern spöttisch entgegenwirft es müssten „im Sinne solider Staatsfinanzen mögliche und nötige Einsparungen umgesetzt werden“ hat die Folgekosten für die Gesellschaft und Menschen denen langfristige Eingliederungsmaßnahmen verwehrt bleiben nicht verstanden. Und auch nicht, dass diese Menschen dann dem Arbeitsmarkt verwehrt bleiben.

Das Verschiebungen von Mitteln der Eingliederungshilfe in den Verwaltungshaushalt stattfinden ist damit auch kein Zeichen besonderer Flexibilität sondern für ein Staatsversagen, dass die Schwächsten gegen Mitarbeiter:innen der Jobcenter ausspielt. Letztere müssen dann an vorderster Stelle den Kopf hinhalten und dann ist es auch nicht verwunderlich wenn diese das sinkende Schiff verlassen um ihre eigene Gesundheit zu schützen. Angesichts dieser Perspektivlosigkeit mehr als verständlich.

Entsprechend wichtig wäre es, statt mit betriebswirtschaftlichen Methoden auf Bundesebene Politiker zu spielen endlich Volkswirtschaft zu betreiben. Investitionen vor allem in den Sozialbereich haben langfristig gesehen einen Re-Finanzierungseffekt der der Gesellschaft Sicherheit und einen Mehrwert bietet.  Und der Haushalt gäbe es eigentlich auch her, dafür müssten wir nur in die Taschen der Superreichen greifen, unsinnige Investitionen in den Verkehrssektor beenden oder einfach kein Sondervermögen von 100-Milliarden aufsetzen. Es sind Milliarden, die eben auch bei den Jobcentern fehlen und das seit Jahren. Da hilft aller Sparzwang im ‚sinne solider Staatsfinanzen‘ nichts.“