Erklärung des Kreisverbands Neumarkt von DIE LINKE Zur aktuellen Antisemitismus-Debatte und unserer Haltung zum Nahost-Konflikt

I. Ausgangslage

Im Oktober 2024 hat der Kreisverband Neumarkt von DIE LINKE eine Erklärung zu unserer Haltung im Konflikt zwischen Israel und Palästina verabschiedet und intern kommuniziert. Diese Haltung hat sich seither nicht geändert – sie ist heute so richtig wie damals. Aktuell, nach dem Wahlsieg der Linken bei den Berliner Wahlen, wird erneut mit teils massiven Antisemitismusvorwürfen gegen unsere Partei Politik gemacht: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner bezeichnete Die Linke pauschal als „antisemitisch" und radikalisiert. Israels Botschafter Ron Prosor sprach von einer „unmittelbaren Existenzgefahr" für die jüdische Gemeinschaft in Berlin. Anlass waren unter anderem Vorwürfe gegen die Spitzenkandidatin Elif Eralp, eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zum Remmo-Clan,  sowie eine politische Krise um den Bezirksverband Neukölln Ende August.

Wir nehmen diese Vorwürfe ernst, weil Antisemitismus eine reale und gefährliche Bedrohung ist – gerade in Deutschland, mit seiner historischen Verantwortung. Wir weisen sie zugleich entschieden zurück, soweit sie darauf zielen, legitime Kritik an einer Regierungspolitik pauschal zu delegitimieren und unsere Partei als Ganzes zu diffamieren. Als Antisemitismusforscher Peter Ullrich (TU Berlin) es in einem Interview mit der taz vom 22. September 2026 formulierte: Diese Debatte hat vielfach die konkrete Funktion, die Linke zu schwächen und Druck auf sie sowie auf mögliche Koalitionspartner auszuüben.

Wir wollen daher unsere Grundhaltung noch einmal vollständig und unmissverständlich darlegen.

II. Unsere Grundhaltung

Eine solidarische, gerechte Haltung in einem Konflikt wie dem zwischen Israel und Palästina bedeutet nicht, blind Partei für eine Seite zu ergreifen. Dieser Konflikt ist komplex, und sein Kern berührt die Identität und das Anrecht zweier Völker auf dasselbe Land. Als Linke stellen wir uns dieser Vielschichtigkeit und treten konsequent für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit für alle Betroffenen ein.

Es ist nicht unsere Aufgabe, die Taten oder Ideologien der israelischen Regierung oder der Hamas zu unterstützen. Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung – den Menschen, die Tag für Tag im Gazastreifen, in Israel und in der Westbank unter Gewalt, Angst und Unsicherheit leiden.

Konkret bedeutet das:

1. Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus.
Antisemitismus richtet sich gegen Jüdi*nnen als Gruppe – wegen ihrer Herkunft, Religion oder Identität. Kritik an den Handlungen einer Regierung richtet sich gegen politisches Handeln. Diese Unterscheidung ist grundlegend für jede demokratische Debatte und darf nicht aufgeweicht werden. Wer beide Ebenen bewusst vermischt, entwertet den Antisemitismusbegriff und schwächt damit auch den Kampf gegen realen Antisemitismus.

2. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen bewerten wir als Genozid.
Wir stützen uns dabei auf die Einschätzungen internationaler Gremien und Organisationen, die das Ausmaß der Zerstörung, der zivilen Opferzahlen und der systematischen Verweigerung humanitärer Versorgung dokumentiert haben. Diese Einschätzung zu benennen ist keine Verharmlosung des 7. Oktober 2023 und keine Infragestellung des Existenzrechts Israels – sie ist eine völkerrechtliche und humanitäre Bewertung, der wir uns nicht verweigern.

3. Israels Siedlungspolitik sowie das aktuelle militärische Vorgehen sind völkerrechtswidrig.
Die fortgesetzte Besatzung und der Ausbau von Siedlungen im Westjordanland verstoßen gegen geltendes Völkerrecht, ebenso wie unverhältnismäßige militärische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Gaza. Wir benennen das klar und ohne Relativierung – so wie wir Völkerrechtsverstöße auch andernorts benennen.

4. Wir erkennen die Hamas als Terrororganisation an.
Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als Schutzschild, verübt und verherrlicht Gewalt gegen Zivilist*innen und steht der Perspektive einer friedlichen Lösung selbst im Weg. Jede Form der Terrorverherrlichung und jeder Aufruf zu Gewalt sind mit unserer Haltung unvereinbar und werden von uns eindeutig zurückgewiesen – ohne Wenn und Aber.

5. Wir erkennen das Existenzrecht Israels ebenso an wie das Existenzrecht Palästinas.
Beide Völker haben ein Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Wie genau dieses Nebeneinander konkret ausgestaltet wird – Zwei-Staaten-Lösung oder andere Modelle, Grenzverläufe, Sicherheitsarchitektur –, liegt nicht in unserem Ermessen als Kreisverband. Diese Fragen müssen von den betroffenen Menschen selbst verhandelt werden, sobald die Waffen in der Region endlich schweigen. Unsere Aufgabe ist es nicht, diese Lösung vorwegzunehmen, sondern für die Bedingungen einzutreten, unter denen sie überhaupt möglich wird: Waffenstillstand, humanitärer Zugang, Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen auf allen Seiten.

III. Zum Umgang mit dem Vorwurf des Antisemitismus in der aktuellen Debatte

Wir sehen mit Sorge, dass der Antisemitismusvorwurf gegenwärtig auch strategisch eingesetzt wird – um Koalitionsoptionen zu verhindern oder um linke Politik, etwa zur Vergesellschaftung von Wohnraum, zu delegitimieren. Das enthebt uns nicht der Pflicht zur Selbstkritik: Wo in unseren eigenen Reihen – etwa in Gliederungen wie dem Bezirksverband Neukölln – tatsächlich Grenzen überschritten wurden oder Standpunkte vertreten wurden, die mit unserer Beschlusslage nicht vereinbar sind, benennen wir das offen und arbeiten es konsequent auf. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Abwehrreflexe, sondern durch die Bereitschaft, Einzelfälle ernst zu nehmen, ohne sich die Zuschreibung eines „strukturellen Antisemitismusproblems" der Gesamtpartei aufdrücken zu lassen, für die es keine hinreichende faktische Grundlage gibt.

Gleichzeitig widersprechen wir jedem Versuch, das Existenzrecht Israels, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die notwendige Ächtung von Antisemitismus gegen die berechtigte Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung auszuspielen. Beides gehört zusammen. Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns nicht verhandelbar – ebenso wenig wie unser Eintreten gegen die Not der Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank.

IV. Unser Auftrag

Eine Linke, die sich nicht den einfachen Lösungen und lauten Parolen hingibt, wird immer für das Völkerrecht, die Menschenrechte und den Frieden eintreten – auch wenn diese differenzierte Position gerade jetzt unter Druck gerät und medial wenig Raum erhält. Wir wollen Brücken bauen und uns für einen gerechten Frieden einsetzen, der das Leiden aller Betroffenen anerkennt und auf Versöhnung setzt statt auf Auslöschung oder Verdrängung.

Wir bitten alle Mitglieder des Kreisverbands, diese Haltung in Gesprächen, an Infoständen und in sozialen Medien konsequent zu vertreten: ruhig, faktenbasiert und ohne Abwehrhaltung – aber auch ohne Zugeständnisse an Vereinfachung, von welcher Seite auch immer sie kommen.

Bei konkreten Vorfällen, Anfeindungen oder Rückfragen wendet euch bitte an den Kreisvorstand.